Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG

I. Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Rhodius erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Rhodius nicht an, es sei denn, deren Geltung wird von Rhodius ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Geschäftsbedingungen von Rhodius und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn Rhodius in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. 

II. Angebot, Vertragsschluss und technische Beschaffenheit

1. Angebote von Rhodius sind freibleibend, sofern in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Angebote des Kunden kann Rhodius binnen einer Frist von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen. Annahmeerklärungen, Bestellungen sowie Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform. Als Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung gelten bei Auftragsausführung durch Rhodius innerhalb der Annahmefrist auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.

2. Die Eigenschaften, insbesondere die Zusammensetzung und die Haltbarkeit der Liefergegenstände bestimmen sich ausschließlich nach den auf den jeweiligen Etiketten und Verpackungen aufgedruckten Produktinformationen. Eine Zusicherung oder Garantie der vorgenannten Produkteigenschaften bedarf der Textform. Über die vorgenannten Produkteigenschaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur als vereinbart, wenn dies durch Rhodius gesondert in Textform bestätigt wird.

3. Änderungen von Rezepturen, insbesondere aufgrund von Änderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften, bleiben vorbehalten.

III. Ausfuhr und Einfuhr

1. Der Kunde stellt sicher, dass die Ware exportiert werden kann. Er trägt das Risiko eines Exportverbotes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

2. Der Kunde hat – soweit erforderlich – die Einfuhrgenehmigung sowie alle im Zusammenhang mit der Einfuhr und der eventuellen Durchfuhr durch dritte Staaten erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und sonstige erforderliche Dokumente zu beschaffen. Er trägt das Risiko eines Importverbotes.

IV. Lieferung, Leistungshindernisse, Teillieferungen

1. Liefer- sowie Ausführungsfristen sind annähernd und unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Textform und müssen diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

2. Die Erfüllung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen (z.B. Etiketten, Verpackungen), erforderlicher Genehmigungen, Informationen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Rhodius die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Rhodius unverschuldet die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. - hat Rhodius selbst dann, wenn sie bei Vor-Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Rhodius, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. Rhodius muss dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in Textform unter Ausschluss aller sonstigen Rechte berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Ein Verzug von Rhodius tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens zwei Wochen. Die Fristsetzung bedarf der Textform.

5. Teillieferungen und deren separate Berechnung sind zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Kunden nicht ohne Interesse ist.

6. Kommt Rhodius in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises der verzögerten Lieferung verlangen. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über diese Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Leistung, auch nach Ablauf einer Rhodius etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Leistung von Rhodius zu vertreten ist.  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

V. Lieferumfang

1. Der Lieferumfang wird durch die in Textform abgegebenen Vertragserklärungen bestimmt.

2. Technische Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

VI. Schadensersatz

Soweit der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten hat, ist Rhodius berechtigt, diesen mit 15 % des vereinbarten Netto-Entgeltes zu pauschalieren. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Rhodius ist berechtigt, einen nachweislich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.

VII. Verpackung und Versand

Leistungsort für Rhodius betreffende Verpflichtungen ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Firmensitz von Rhodius. Soweit Rhodius ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Kunden. Rhodius ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Interesse und auf Kosten des Kunden zu versichern.

VIII. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Für Mängelrügen durch Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 377 HGB. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.

2. Zusicherungen von Eigenschaften der Ware oder Leistung bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherungen.

3. Abweichungen der Beschaffenheit stellen keine Fehler der Ware dar, soweit sie bei fachgerechter Verwendung oder Verarbeitung die Verwendung des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Rhodius übernimmt keine Gewähr dafür, dass Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.

4. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist Rhodius bei Unternehmern berechtigt, nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Das Recht zur Nachlieferung hat Rhodius beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß § 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei dem Kauf neuer Sachen ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen sind, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen.

6. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, Rhodius alle Aufwendungen zu ersetzen, die sie zum Zwecke der Bearbeitung und Prüfung der Mängelrüge für erforderlich halten durfte.

7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie entstehen oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch.

8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Rhodius bestehen nicht, soweit sie darauf beruhen, dass der Kunde mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Rhodius bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises und sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche.

2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Rhodius, ohne sie zu verpflichten.

3. Der Kunde ist zur Veräußerung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die nachfolgend beschriebenen Forderungen tatsächlich auf Rhodius übergehen und das Eigentum auf den Vertragspartner des Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

4. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware bzw. der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an Rhodius ab. Rhodius nimmt diese Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware wird vereinbart der von Rhodius in Rechnung gestellte Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

IX. Eigentumsvorbehalt (fortgesetzt)

5. Rhodius ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für Rechnung von Rhodius in eigenem Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber Rhodius nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Auf ihr Verlangen hin hat der Kunde Rhodius die Schuldner der an Rhodius abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen sowie die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Auch Rhodius ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Rhodius berechtigt, die Ware zurück zu verlangen, wenn sie erfolglos eine angemessene Frist für die Erfüllung gesetzt hat. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Rhodius liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist Rhodius zur bestmöglichen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Erfüllungsanspruch des Kunden erlischt in diesem Fall.

7. Wenn und soweit die zugunsten von Rhodius bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, wird Rhodius auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

8. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auf die Rechte von Rhodius hinzuweisen und Rhodius über den Zugriff unverzüglich zu unterrichten.

X. Rechtsverhältnisse am Leergut

1. Leergut sind die von Rhodius zur Verfügung gestellten Flaschen, Kisten, Behälter, Paletten und Palettenkörbe.

2. Das Leergut geht nicht in das Eigentum des Kunden über. Es wird ihm lediglich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen. Jede dem Verwendungszweck zuwiderlaufende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung oder Sicherungsübereignung sowie jede missbräuchliche Nutzung, wie z. B. die Verwendung zur Füllung durch den Kunden bzw. Dritte oder die Verschmutzung mit Schadstoffen, ist unzulässig.

3. Der Kunde ist verpflichtet, das Leergut sofort, spätestens drei Monate nach Entleerung an Rhodius zurückzugeben. Gibt der Kunde Leergut zurück, das als Eigentum eines Dritten gekennzeichnet ist oder das mit dem Gelieferten in Form, Farbe, Inhalt, Größe oder Mündung nicht übereinstimmt oder das stark beschädigt oder verschmutzt ist, erfolgt keine Gutschrift. Solches Leergut wird dem Kunden zur Abholung wieder zur Verfügung gestellt. Holt der Kunde das Leergut nicht binnen 14 Tagen ab, kann Rhodius über dieses Leergut verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, Rhodius hieraus entstehenden Kosten und Aufwendungen sowie alle hiermit in Zusammenhang stehenden Schäden zu ersetzen.

4. Der Kunde hat seine Abnehmer in geeigneter Form auf die Eigentumsrechte am Leergut hinzuweisen. Alle Ansprüche des Kunden, die sich einem Dritten gegenüber aus der Überlassung des Leergutes oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der Überlassung des Leergutes ergeben, werden hiermit vom Kunden an Rhodius, die diese Abtretung annimmt, abgetreten. Der Kunde hat Rhodius im Falle einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder seinem Abnehmer unverzüglich Mitteilung zu machen und alle zur Freigabe erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

5. Der Kunde ist zur sofortigen Rückgabe des Leergutes mit Beendigung der Geschäftsbeziehung verpflichtet, ohne dass es einer besonderen Aufforderung bedarf.

6. Leergutrückgaben müssen frachtfrei an den Rhodius, Betrieb Burgbrohl erfolgen. Leergutrückgaben werden jeweils auf die ältesten Leergutrückstände angerechnet.

XI. Abrechnung des Leergutes

1. Zur Sicherung des Eigentums am Leergut und zur Sicherung des Rückgabeanspruchs wird ein Pfandgeld in Höhe des Pfandwertes des gesamten von dem Kunden noch nicht zurückgeführten Leergutes erhoben. Bei größeren Lieferungen und laufenden Geschäftsbeziehungen kann das Pfandgeld in Teilbeträgen entrichtet werden. Die Hinterlegung des Pfandgeldes lässt die Verpflichtung zur Rückgabe des Leergutes unberührt. Ansprüche des Kunden auf Rückzahlung des Pfandgeldes können nur mit Zustimmung von Rhodius an Dritte abgetreten werden.

2. Über das vom Kunden gezahlte Pfandgeld wird ein gesondertes Pfandgeldkonto geführt. Rhodius teilt dem Kunden mit jeder Rechnung den Saldo des Pfandgeldkontos mit. Widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats, so gilt der mitgeteilte Saldo als anerkannt.

3. Die endgültige Abrechnung des Pfandgeldkontos erfolgt bei Beendigung der Geschäftsbeziehung sofort, sonst sechs Monate nach der letzten Bestellung. Rhodius ist berechtigt, gegen ein Guthaben auf dem Pfandgeldkonto mit sämtlichen Gegenansprüchen aufzurechnen, die ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen.

XII. Werbemittel / Ausstattungen / Schank- und Kühltechnik

Werbemittel, Ausstattungen sowie Schank- und Kühltechnik, welche dem Kunden leihweise zur Verfügung gestellt werden, sind unveräußerliches Eigentum von Rhodius und auf Verlangen bzw. bei Beendigung der Geschäftsbeziehung innerhalb von sieben Arbeitstagen an Rhodius zu retournieren oder zum Anschaffungspreis zu bezahlen.

XIII. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Rhodius bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Rhodius – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rhodius nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Rhodius auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus vorstehendem Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Rhodius einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen AGB ist die Haftung von Rhodius für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden ausgeschlossen.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten, wenn Rhodius die Pflichtverletzung zu vertreten hat Soweit die Haftung von Rhodius ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rhodius.

XIV. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Preisangaben verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbaren die Vertragspartner keine individuellen Preise, so gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von Rhodius.

2. Die Vergütungen für Dienstleistungen und sonstige Arbeiten richten sich ebenfalls nach den bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preislisten von Rhodius. Diese werden auf Anforderung des Kunden übersandt oder können von ihm in den Geschäftsräumen von Rhodius eingesehen werden.

3. Der Kaufpreis und sonstige Entgelte sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, sofern dieser ausdrücklich in Textform vereinbart worden ist. Ein vereinbarter Skontoabzug auf neue Rechnungen ist nicht zulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch zur Zahlung offen stehen.

4. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Textform.

5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist Rhodius unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden nur gegen Vorkasse durchzuführen.

6. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung, Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden Vereinbarung in Textform. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Zinsen und Spesen vom Kunden getragen und berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

7. Bei verschuldeter Nichteinlösung von Lastschriften, Schecks oder Wechseln tritt der Zahlungsverzug sofort ein. Rhodius ist - vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens - berechtigt, pro verschuldeter Nichteinlösung einen Betrag von 20,00 € zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

8. Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von Rhodius zurückzuführen. Der Kunde kann darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als seine Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen wie die Ansprüche von Rhodius, gegenüber denen der Kunde die bezeichneten Rechte geltend macht.

XV. Datenschutz

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext nicht gespeichert.

XVI. Leistungsort, Gerichtsstand

1. Leistungsort ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, für alle die Vertragspartner treffenden Verpflichtungen Burgbrohl.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunden Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ausschließlicher Gerichtsstand Burgbrohl. Rhodius ist darüber hinaus berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).

Contact

RHODIUS Mineralquellen und Getränke
GmbH & Co. KG

Brohltalstraße 2
D-56659 Burgbrohl
Deutschland

Tel.: +49 (0)2636 / 9 20-100
Fax: +49 (0)2636 / 9 20-116
info@rhodius-mineralquellen.de

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